Allgemeine Geschäftsbedingungen
/ Move + Touch
1. Allgemeines
Gegenstand dieser Geschäftsbedingungen sind alle Angebote und Dienstleistungen aus den Bereichen Move und Touch von Daniela Bily (im Folgenden Dienstleisterin).
Mit der Nutzung eines Angebotes oder einer Dienstleistung der Dienstleistern akzeptiert der Nutzer/die Nutzerin diese Geschäftsbedingungen in allen Punkten vorbehaltlos. Daniela Bily bietet auf Grundlage dieser Bedingungen und des jeweils aktualisierten Stundenplans die Organisation und Durchführung von Yoga- und Bewegungsklassen und Workshops an.
2. Nutzungsrecht
a) Eine Teilnahme an Yogaklassen und Workshops ist nur möglich, wenn die Kundin / der Kunde pünktlich zur angegebenen Anfangszeit im jeweiligen Studio erscheint. Nach Beginn kann aus organisatorischen Gründen und aus Rücksicht auf andere Teilnehmer*innen niemand mehr eingelassen werden.
b) Die Kundin / der Kunde hat sich in den Stunden und Workshops der Dienstleisterin stets so zu verhalten, dass es zu keiner Störung des Ablaufes der kommt. Die Einrichtung des jeweiligen Studios ist pfleglich zu behandeln und es soll zu keiner Beeinträchtigung der anderen Teilnehmer*innen kommen. Während einer Stunde ist Ruhe einzuhalten und jegliche Störung, insbesondere durch technische Geräte, ist zu vermeiden. Kund*innen haben sich an die Regeln, im Interesse aller Teilnehmer*innen, und an die Weisungen von Daniela Bily zu halten. Bei groben Verstößen der Kundin / des Kunden gegen diese allgemeine Bedingungen wie z.B. Tätlichkeiten, Bedrohungen, Beleidigungen, sexuelle Belästigungen, Diebstahl, mangelnder Hygiene etc. kann der Zutritt zu Stunden und Workshops schon beim ersten Verstoß unter Verfall offener Pässe (z.B.: 10er Blöcke) verwehrt werden, ohne dass dies zu einer Rückerstattungspflicht führen würde. Zur Vermeidung von Konflikten unter den Teilnehmer*innen und zur Wahrung der Ruhe und des ordentlichen, ungestörten Ablaufes wird die Dienstleistern darüber hinaus das Recht eingeräumt ohne Angabe von Gründen die (weitere) Leistungserbringung abzulehnen. In diesem Fall sind noch nicht konsumierte Pässe (z.B.: 10er Blöcke) (aliquot) zurückzuerstatten.
3. Vertragsarten und Konditionen
a) Workshop- oder Eventticket (Preise variieren, online einsehbar)
Berechtigt abhängig vom Event/Workshop oder der Klasse zur Teilnahme an einer einzelnen Yoga-Unterrichtseinheit (Klasse) oder dem gebuchten Workshop/Event.
b) Preise und Zahlung
Sämtliche Preise werden online auf der Seite des jeweiligen Yogastudios ausgewiesen und verstehen sich als Endverbraucherpreis inkl. 20% Umsatzsteuer. Die Zahlung erfolgt unverzüglich beim Kauf des jeweiligen Passes, entweder vor Ort in bar, via Bankomatkartenzahlung, via Kreditkartenzahlung, online über das Online-Buchungssystem (mit der gewünschten Zahlungsmethode) oder per Überweisung (zB bei Voranmeldung für Workshops), jedenfalls vor Beginn der jeweiligen Klasse.
c) Begrenzte Teilnehmerzahl/Stundenplanänderungen
Daniela Bily bietet offene Stunden an, das bedeutet die Teilnahme an den im Stundenplan ersichtlichen Yogastunden erfolgt prinzipiell ohne Anmeldung. Die Räume des jeweiligen Yogastudios haben eine begrenzte Teilnehmer*innenkapazität. Bei hoher Teilnehmer*innenzahl kann ein Platz in einer bestimmten Yogaklasse daher nicht garantiert werden. Der Kunde/die Kundin ist gehalten pünktlich vor jeder Stunde zu erscheinen. Die Teilnehmer*innen werden in der Reihenfolge ihrer Anmeldung bei der Rezeption berücksichtigt.
e) Stornierungen Workshops, Events & Retreats
Workshops, Events & Retreats sind üblicherweise im Voraus per Überweisung oder über das angegebene Buchungssystem mit der gewählten Zahlungsmethode (Sofortüberweisung, Kreditkarte etc.) zu zahlen.
Falls der Betrag vor Ort bezahlt wird, muss ebenfalls im Falle einer Stornierung und bei Absage ab 2 Tage vorher 100% der Teilnahmegebühr per Überweisung beglichen werden.
4. Workshops
Alle Workshops werden ab 5 Teilnehmer*innen abgehalten. Sollte ein Workshop auf Grund zu weniger Anmeldungen nicht zu Stande kommen, wird die Anmeldegebühr entweder zurückerstattet oder kann als Guthaben für einen zukünftigen Workshop verwendet werden.
Wenn ein Workshop von der Seite von der Dienstleistern aus anderen Gründen abgesagt werden muss, wird das Geld ebenso zurückerstattet. Wenn gewünscht kann die Teilnahmegebühr auch als Guthaben verwendet werden.
5. Haftung
Die Teilnahme erfolgt auf eigene Gefahr und auf eigenes Risiko. Für die Folgen unsachgemäß durchgeführter Übungen und etwaiger daraus resultierender Gesundheitsschäden haftet Daniela Bily nicht.
6. Gesundheitszustand der Kunden*innen
Jeder Kunde / jede Kundin erklärt mit dem Erwerb eines Passes verbindlich, dass er/sie physisch gesund und psychisch stabil und den einschlägigen körperlichen und geistigen Anforderungen gewachsen ist und nur in einem solchem Zustand an Yogaklassen oder Workshops teilnehmen wird. Die Teilnahme an Yogaklassen oder Workshops unter Einfluss von Drogen, Alkohol oder starken Medikamenten ist nicht gestattet.
Die angebotenen Leistungen verstehen sich nicht als Therapie- oder Heilprogramm. Sie ersetzen in keiner Weise eine ärztliche Versorgung oder Verordnung von Medikamenten. Daniela Bily ist berechtigt, ohne dass dies eine Verpflichtung zur Prüfung oder eine Haftung für die Entscheidung auslösen würde, nach eigener Einschätzung des Gesundheitszustandes dem Kunden/der Kundin die Ausübung von Yogaklassen zu verwehren.
Der Kunde/die Kundein versichert mit seiner/ihrer Teilnahme, an keiner ansteckenden Krankheit zu leiden und, dass den auszuführenden Yogaübungen keine medizinischen Gründe entgegenstehen. Im Zweifelsfall ist eine Ärtzin/ein Arzt zu konsultieren. Chronische Erkrankungen und andere körperliche oder psychische Leiden die andere Teilnehmer*innen in ihrer Yogapraxis beeinflussen oder diese gefährden könnten, sind den Kursleiterinnen jeweils vor Stundenbeginn mitzuteilen. Im Fall einer Schwangerschaft ist vor Teilnahme durch die Kundin eine ärztliche Freigabe einzuholen.
8. Datenschutzbestimmungen
Daten des Kunden/der Kundin werden zum Zweck der Vertragserfüllung eventuell für eigene Werbezwecke genutzt und nicht an Dritte weitergegeben. Der Kunde/die Kundin ist damit einverstanden, dass seine/ihre Daten im EDV-System von der Dienstleistern für die Dauer von maximal 10 Jahren nach dem letzten Besuch einer Klasse, eines Workshops oder Retreats gespeichert werden. Alle Angaben werden gemäß den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen vertraulich behandelt.
9. Gerichtsstand, geltendes Recht
Es gilt österreichisches materielles Recht unter Ausschluss jedweder Verweisungsnorm. Sofern auf das Vertragsverhältnis nicht das KSchG anzuwenden ist, gilt für alle Streitigkeiten zwischen Daniela Bily und den Kunden/der Kundenin als ausschließlicher Gerichtsstand das sachlich zuständige Gericht vereinbart. Stand Jänner 2020.
10. Sonstiges
Es bestehen keine Nebenabreden zu diesen AGB. Änderungen dieser AGB bedürfen der Schriftform ebenso ein Abgeben von Änderungen. Sollte einzelne Klauseln der vorliegenden AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt das nicht die Wirksamkeit der übrigen Klauseln und der Vertrag bleibt im Grundsatz bestehen, wobei die unwirksame Klausel durch eine Klausel ersetzt wird, die dem Zweck der unwirksamen Klausel wirtschaftlich am nächsten kommt. Das Schriftlichkeitserfordernis wird durch eine Übermittlung als Email gewahrt. Sofern der/die Kunde eine Emailadresse bekanntgegeben hat, können alle Nachrichten zwischen den Vertragsparteien durch Email erfolgen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen
/ Design
1. Geltung und Vertragsabschluss
Daniela Bily (im Folgenden Auftragnehmerin) erbringt ihre Leistungen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Die AGB gelten für alle Rechtsbeziehungen zwischen der Auftragnehmerin und dem Kunden, selbst wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird. Die AGB sind ausschließlich für Rechtsbeziehung mit Unternehmern anwendbar, sohin B2B. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Vereinbarungen, die von diesen Bedingungen abweichen, sind nur wirksam, wenn sie von der Auftragnehmerin schriftlich bestätigt werden. Allfällige Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht akzeptiert, sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich anderes vereinbart wird. Eines weiteren Widerspruchs gegen die AGB des Kunden durch die Auftragnehmerin bedarf es nicht. Änderungen der AGB werden dem Kunden bekannt gegeben und gelten als vereinbart, wenn der Kunde den geänderten AGB nicht schriftlich binnen 14 Tagen widerspricht; auf die Bedeutung des Schweigens wird der Kunde in der Verständigung ausdrücklich hingewiesen. Alle Angebote und Kostenvoranschläge sind – soweit nicht anders vereinbart – freibleibend und unverbindlich.
2. Social Media Kanäle
Die Auftragnehmerin weist den Kunden vor Auftragserteilung ausdrücklich darauf hin, dass die Anbieter von „Social Media Kanälen“ (z. B. Facebook, im Folgenden kurz: Anbieter) es sich in ihren Nutzungsbedingungen vorbehalten, Werbeanzeigen und -auftritte aus beliebigem Grund abzulehnen oder zu entfernen. Die Anbieter sind demnach nicht verpflichtet, Inhalte und Informationen an die Nutzer weiterzuleiten. Es besteht daher das von der Auftragnehmerin nicht kalkulierbare Risiko, dass Werbeanzeigen und -auftritte grundlos entfernt werden. Im Fall einer Beschwerde eines anderen Nutzers wird zwar von den Anbietern die Möglichkeit einer Gegendarstellung eingeräumt, doch erfolgt auch in diesem Fall eine sofortige Entfernung der Inhalte.
Die Wiedererlangung des ursprünglichen, rechtmäßigen Zustandes kann in diesem Fall einige Zeit in Anspruch nehmen. Die Auftragnehmerin arbeitet auf der Grundlage dieser Nutzungsbedingungen der Anbieter, auf die sie keinen Einfluss hat, und legt diese auch dem Auftrag des Kunden zugrunde. Ausdrücklich anerkennt der Kunde mit der Auftragserteilung, dass diese Nutzungsbedingungen die Rechte und Pflichten eines allfälligen Vertragsverhältnisses (mit-) bestimmen. Die Auftragnehmerin beabsichtigt, den Auftrag des Kunden nach bestem Wissen und Gewissen auszuführen und die Richtlinien von „Social Media Kanälen“ einzuhalten. Aufgrund der derzeit gültigen Nutzungsbedingungen und der einfachen Möglichkeit jedes Nutzers, Rechtsverletzungen zu behaupten und so eine Entfernung der Inhalte zu erreichen, kann die Auftragnehmerin aber nicht dafür einstehen, dass die beauftragte Kampagne auch jederzeit abrufbar ist.
3. Konzept- und Ideenschutz
Hat der potenzielle Kunde die Auftragnehmerin vorab bereits eingeladen, ein Konzept zu erstellen, und kommt die Auftragnehmerin dieser Einladung noch vor Abschluss des Hauptvertrages nach, so gilt nachstehende Regelung:
Bereits durch die Einladung und die Annahme der Einladung durch die Auftragnehmerin treten der potenzielle Kunde und die Auftragnehmerin in ein Vertragsverhältnis („Pitching-Vertrag“). Auch diesem Vertrag liegen die AGB zugrunde.
Der potenzielle Kunde anerkennt, dass die Auftragnehmerin bereits mit der Konzepterarbeitung kostenintensive Vorleistungen erbringt, obwohl er selbst noch keine Leistungspflichten übernommen hat.
Die von der Auftragnehmerin erstellten Konzepte unterstehen in ihren sprachlichen und grafischen Teilen, soweit diese Werkhöhe erreichen, dem Schutz des Urheberrechtsgesetzes. Eine Nutzung und Bearbeitung dieser Teile ohne Zustimmung der Auftragnehmerin ist dem potenziellen Kunden schon aufgrund des Urheberrechtsgesetzes nicht gestattet. Ideen und Konzepte dürfen nicht außerhalb des vereinbarten Projektrah- mens genutzt oder weitergegeben werden.
Das Konzept enthält darüber hinaus werberelevante Ideen, die keine Werkhöhe erreichen und damit nicht den Schutz des Urheberrechtsgesetzes genießen. Diese Ideen stehen am Anfang jedes Schaffensprozesses und können als zündender Funke alles später Hervorgebrachten und somit als Ursprung von Vermarktungsstrategie definiert werden. Daher sind jene Elemente des Konzeptes geschützt, die eigenartig sind und der Vermarktungsstrategie ihre charakteristische Prägung geben. Als Idee im Sinne dieser Vereinbarung werden insbesondere Werbeschlagwörter, Werbetexte, Grafiken und Illustrationen, Werbemittel usw. angesehen, auch wenn sie keine Werkhöhe erreichen.
Der potenzielle Kunde verpflichtet sich, es zu unterlassen, diese von der Auftragnehmerin im Rahmen des Konzeptes präsentierten kreativen Werbeideen außerhalb des Korrektivs eines später abzuschließenden Hauptvertrages wirtschaftlich zu verwerten bzw. verwerten zu lassen oder zu nutzen bzw. nutzen zu lassen.
Sofern der potenzielle Kunde der Meinung ist, dass ihm von der Auftragnehmerin Ideen präsentiert wurden, auf die er bereits vor der Präsentation gekommen ist, so hat er dies der Auftragnehmerin binnen 14 Tagen nach dem Tag der Präsentation per E-Mail unter Anführung von Beweismitteln, die eine zeitliche Zuordnung erlauben, bekannt zu geben.
Im gegenteiligen Fall gehen die Vertragsparteien davon aus, dass die Auftragnehmerin dem potenziellen Kunden eine für ihn neue Idee präsentiert hat. Eine Markenrecherche vonseiten der Auftragnehmerin findet nicht statt.
Wird die Idee vom Kunden verwendet, so ist davon auszugehen, dass die Auftragnehmerin dabei verdienstlich wurde. Der potenzielle Kunde kann sich von seinen Verpflichtungen aus diesem Punkt durch Zahlung einer angemessenen Entschädigung zuzüglich 20 % Umsatzsteuer befreien. Die Befreiung tritt erst nach vollständigem Eingang der Zahlung der Entschädigung bei der Auftragnehmerin ein.
4. Leistungsumfang und Mitwirkungspflicht des Kunden
Der Leistungsumfang ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung im vorgelegten Angebot, dem Creative Brief, oder einer allfälligen Auftragsbestätigung. Nachträgliche Änderungen des Leistungsinhaltes müssen durch die Auftragnehmerin schriftlich bestätigt werden. Innerhalb des gemeinsam festgelegten Projektrahmens besteht Gestaltungsfreiheit bei der Erfüllung des Auftrags.
Die Auftragnehmerin versichert, die nötige Erfahrung und nötigen Fähigkeiten mitzubringen, um das Projekt bzw. die einzelnen Projektphasen professionell und zeitgerecht zu erledigen. Dem Kunden ist bewusst, dass alle Änderungen oder Ergänzungen, die vom vereinbarten Projektrahmen abweichen oder darüber hinaus gehen, den Zeitaufwand und so die Projektkosten erhöhen. Alle Leistungen der Auftragnehmerin sind vom Kunden zu überprüfen und von ihm binnen drei Werktagen ab Eingang beim Kunden freizugeben. Nach Verstreichen dieser Frist ohne Rückmeldung des Kunden gelten sie als vom Kunden genehmigt. Der Kunde wird der Auftragnehmerin zeitgerecht und vollständig alle Informationen und Unterlagen zugänglich machen, die für die Erbringung der Leistung erforderlich sind. Er wird sie von allen Umständen informieren, die für die Durchführung des Auftrages von Bedeutung sind, auch wenn diese erst während der Durchführung des Auftrages bekannt werden. Der Kunde trägt den Aufwand, der dadurch entsteht, dass Arbeiten infolge seiner unrichtigen, unvollständigen oder nachträglich geänderten Angaben von der Auftragnehmerin wiederholt werden müssen oder verzögert werden.
Der Kunde ist weiters verpflichtet, die für die Durchführung des Auftrages zur Verfügung gestellten Unterlagen (z. B. Texte und Bilder) auf allfällige Urheber-, Marken-, Kennzeichenrechte oder sonstige Rechte Dritter zu prüfen (Rechteclearing) und garantiert, dass die Unterlagen frei von Rechten Dritter sind und daher für den angestrebten Zweck eingesetzt werden können. Die Auftragnehmerin haftet im Falle bloß leichter Fahrlässigkeit oder nach Erfüllung ihrer Warnpflicht – jedenfalls im Innenverhältnis zum Kunden - nicht wegen einer Verletzung derartiger Rechte Dritter durch zur Verfügung gestellte Unterlagen. Wird die Auftragnehmerin wegen einer solchen Rechtsverletzung von einem Dritten in Anspruch genommen, so hält der Kunde die Auftragnehmerin schad- und klaglos; er hat ihr sämtliche Nachteile zu ersetzen, die ihr durch eine Inanspruchnahme Dritter entstehen, insbesondere die Kosten einer angemessenen rechtlichen Vertretung. Der Kunde verpflichtet sich, die Auftragnehmerin bei der Abwehr von allfälligen Ansprüchen Dritter zu unterstützen.
Der Kunde stellt der Auftragnehmerin hierfür unaufgefordert sämtliche Unterlagen zur Verfügung.
5. Fremdleistungen
Die Auftragnehmerin ist nach freiem Ermessen berechtigt, die Leistung selbst auszuführen, sich bei der Erbringung von vertragsgegenständlichen Leistungen sachkundiger Dritter als Erfüllungsgehilfen zu bedienen und/oder derartige Leistungen zu substituieren („Fremdleistung“). Die Beauftragung von Dritten im Rahmen einer Fremdleistung erfolgt entweder im eigenen Namen oder im Namen des Kunden. Bei der Wahl von Dritten wird mit Sorgfalt darauf geachtet, dass sie über die nötigen fachlichen Qualifikationen verfügen. In Verpflichtungen gegenüber Dritten, die über die Vertragslaufzeit hinausgehen, hat der Kunde einzutreten. Das gilt ausdrücklich auch im Falle einer Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund.
6. Leistungsfristen
Angegebene Liefer- oder Leistungsfristen gelten, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart, nur als annähernd und unverbindlich. Verbindliche Terminabsprachen sind schriftlich festzuhalten bzw. von der Auftragnehmerin schriftlich zu bestätigen.
Verzögert sich die Lieferung/Leistung der Auftragnehmerin aus Gründen, die sie nicht zu vertreten hat, wie z. B. Ereignisse höherer Gewalt und andere unvorhersehbare, mit zumutbaren Mitteln nicht abwendbare Ereignisse, ruhen die Leistungsverpflichtungen für die Dauer und im Umfang des Hindernisses und verlängern sich die Fristen entsprechend. Sofern solche Verzögerungen mehr als zwei Monate andauern, sind der Kunde und die Auftragnehmerin berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
Befindet sich die Auftragnehmerin in Verzug, so kann der Kunde vom Vertrag nur zurücktreten, nachdem er der Auftragnehmerin schriftlich eine angemessene Nachfrist von zumindest 14 Tagen gesetzt hat und diese fruchtlos verstrichen ist. Schadenersatzansprüche des Kunden wegen Nichterfüllung oder Verzug sind ausgeschlossen, ausgenommen bei Nachweis von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
7. Vorzeitige Auflösung des Vertrags
Die Auftragnehmerin ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigen Gründen mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Ein wichtiger
Grund liegt insbesondere vor, wenn:
› die Ausführung der Leistung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, unmöglich wird oder trotz Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen weiter verzögert wird.
› der Kunde fortgesetzt, trotz schriftlicher Abmahnung mit einer Nachfristsetzung von 14 Tagen, gegen wesentliche Verpflichtungen aus diesem Vertrag, wie z. B. Zahlung eines fällig gestellten Betrages oder Mitwirkungspflichten, verstößt.
› berechtigte Bedenken hinsichtlich der Bonität des Kunden bestehen und dieser auf Begehren der Auftragnehmerin weder Vorauszahlungen leistet noch vor Leistung der Auftragnehmerin eine taugliche Sicherheit leistet. Im Fall der vorzeitigen Auflösung aus wichtigem Grund durch die Auftragnehmerin oder wenn der Vertrag vom Auftraggeber grundlos beendet wird, steht der Auftragnehmerin das gesamte vereinbarte Honorar zu.
Der Kunde ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigen Gründen ohne Nachfristsetzung aufzulösen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn die Auftragnehmerin fortgesetzt, trotz schriftlicher Abmahnung mit einer angemessenen Nachfrist von zumindest 14 Tagen zur Behebung des Vertragsverstoßes gegen wesentliche Bestimmungen aus diesem Vertrag verstößt.
8. Honorar
Wenn nichts anderes vereinbart ist, entsteht der Honoraranspruch der Auftragnehmerin für jede einzelne Leistung, sobald diese erbracht wurde. Die Auftragnehmerin ist berechtigt, zur Deckung ihres Aufwandes Vorschüsse zu verlangen. Ab einem Auftragsvolumen mit einem Budget von € 1.000, oder solchen, die sich über einen längeren Zeitraum erstrecken, ist die Auftragnehmerin berechtigt, Zwischenabrechnungen bzw. Vorausrechnungen zu erstellen oder Akontozahlungen abzurufen.
Das Honorar versteht sich als Nettohonorar zuzüglich der Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe. Mangels Vereinbarung im Einzelfall hat die Auftragnehmerin für die erbrachten Leistungen und die Überlassung der urheber- und kennzeichenrechtlichen Nutzungsrechte Anspruch auf Honorar in der marktüblichen Höhe.
Alle Leistungen der Auftragnehmerin, die nicht ausdrücklich durch das vereinbarte Honorar abgegolten sind, werden gesondert entlohnt. Alle der Auftragnehmerin erwachsenden Barauslagen sind vom Kunden zu ersetzen.
Kostenvoranschläge der Auftragnehmerin sind unverbindlich. Wenn abzusehen ist, dass die tatsächlichen Kosten die von der Auftragnehmerin schriftlich veranschlagten um mehr als 15 % übersteigen, wird die Auftragnehmerin den Kunden auf die höheren Kosten hinweisen. Die Kostenüberschreitung gilt als vom Kunden genehmigt, wenn der Kunde nicht binnen drei Werktagen nach diesem Hinweis schriftlich widerspricht und gleichzeitig kostengünstigere Alternativen bekannt gibt. Handelt es sich um eine Kostenüberschreitung bis 15 %, ist eine gesonderte Verständigung nicht erforderlich. Diese Kostenvoranschlagsüberschreitung gilt vom Auftraggeber von vornherein als genehmigt.
Wenn der Kunde in Auftrag gegebene Arbeiten ohne Einbindung der Auftragnehmerin - unbeschadet der laufenden sonstigen Betreuung durch diese - einseitig ändert oder abbricht, hat er der Auftragnehmerin die bis dahin erbrachten Leistungen entsprechend der Honorarvereinbarung zu vergüten und alle angefallenen Kosten zu erstatten. Sofern der Abbruch nicht durch eine grob fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzung der Auftragnehmerin begründet ist, hat der Kunde der Auftragnehmerin darüber hinaus das gesamte für diesen Auftrag vereinbarte Honorar (Provision) zu erstatten, wobei die Anrechnungsvergütung des § 1168 AGBG ausgeschlossen wird. Weiters ist die Auftragnehmerin bezüglich allfälliger Ansprüche Dritter, schad- und klaglos zu stellen. Mit der Bezahlung des Entgelts erwirbt der Kunde an bereits erbrachten Arbeiten keinerlei Nutzungsrechte; nicht ausgeführte Konzepte, Entwürfe und sonstige Unterlagen sind vielmehr unverzüglich der Auftragnehmerin zurückzustellen.
9. Zahlung und Eigentumsvorbehalt
Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde,
ist das Honorar 14 Tage nach Rechnungserhalt ohne Abzüge fällig. Die von der Auftragnehmerin gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Entgelts einschließlich aller Nebenverbindlichkeiten im Eigentum der Auftragnehmerin. Bei Zahlungsverzug ist die Auftragnehmerin nicht verpflichtet, weitere Leistungen bis zur Begleichung des offenen Betrages zu erbringen. Alle Leistungen der Auftragnehmerin,
die nicht ausdrücklich durch das vereinbarte Honorar abgegolten sind, sind gesondert zu entlohnen.
Bei Zahlungsverzug des Kunden gelten die gesetzlichen Verzugszinsen in der geltenden Höhe. Weiters verpflichtet sich der Kunde für den Fall des Zahlungsverzugs, der Auftragnehmerin die entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen. Dies umfasst jedenfalls die Kosten zweier Mahnschrei- ben in marktüblicher Höhe von derzeit zumindest
€ 20,00 je Mahnung sowie eines Mahnschreibens eines mit der Eintreibung beauftragten Rechtsanwalts. Die Geltendmachung weitergehender Rechte und Forderungen bleibt davon unberührt.
Im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden kann die Auftragnehmerin sämtliche, im Rahmen anderer mit dem Kunden abgeschlossener Verträge, erbrachten
Leistungen und Teilleistungen sofort fällig stellen. Weiters ist die Auftragnehmerin nicht verpflichtet, weitere Leistungen bis zur Begleichung des aushaftenden Betrages zu erbringen (Zurückbehaltungsrecht). Die Verpflichtung zur Entgeltzahlung bleibt davon unberührt. Wurde die Bezahlung in Raten vereinbart, so behält sich die Auftragnehmerin für den Fall der nicht fristgerechten Zahlung von Teilbeträgen oder Nebenforderun- gen das Recht vor, die sofortige Bezahlung der gesamten noch offenen Schuld zu fordern (Terminverlust).
Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Forderungen gegen Forderungen der Auftragnehmerin aufzurechnen, außer die Forderung des Kunden wurde von der Auftragnehmerin schriftlich anerkannt oder gerichtlich festgestellt.
10. Eigentums-, Urheber- und Nutzungsrecht
Im angebotenen Preis inbegriffen sind die erforderlichen Nutzungsrechte, die für unbestimmte Zeit international gelten und die der Auftraggeber in der vereinbarten Art und Weise einsetzen darf. Der Erwerb von Nutzungs- und Verwertungsrechten an Leistungen der Auftragnehmerin setzt in jedem Fall die vollständige Bezahlung der von der Auftragnehmerin dafür in Rechnung gestellten Honorare voraus. Nutzt der Kunde bereits vor diesem Zeitpunkt die Leistungen der Auftragnehmerin, so beruht diese Nutzung auf einem jederzeit widerrufbaren Leihverhältnis.
Bei vorzeitiger Beendigung des Vertragsverhältnisses können die Nutzungsrechte von der Auftragnehmerin zurückverlangt werden. Für zusätzliche Nutzungsrechte wird ein branchenübliches Honorar verrechnet. Alle von der Auftragnehmerin erbrachten Vorleistungen zur Erstellung des Endproduktes (z. B. Entwürfe, Skizzen, Präsentationen, Konzepte) bleiben das Eigentum der Auftragnehmerin. Die Entwürfe, Reinzeichnungen und erstellten Layouts dürfen ohne ausdrückliche Einwilli- gung der Auftragnehmerin weder im Original noch bei der Reproduktion verändert oder an Dritte weitergegeben werden. Für eine Verwendung der Leistung der Auftragnehmerin anders als für den vorhergesehen Nutzungszweck ist eine schriftliche Zustimmung der Auftragnehmerin erforderlich. Die Auftragnehmerin behält es sich vor, die außerordentliche Nutzung gesondert zu verrechnen. Der Kunde haftet der Auftragnehmerin für jede widerrechtliche Nutzung in doppelter Höhe des für diese Nutzung angemessenen Honorars.
11. Kennzeichnung
Die Auftragnehmerin hat das Recht auf Urhebernennung und darf das Projekt nach Abschluss in ihrem persönlichen Portfolio veröffentlichen, es als Teil ihrer Arbeiten anführen und darauf verlinken. Auf eigenen Werbeträgern und insbesondere auf ihrer Internet-Website darf sie mit Namen und Firmenlogo auf die zum Kunden bestehende oder vormalige Geschäftsbe- ziehung hinweisen (Referenzhinweis). Des Weiteren ist es der Auftragnehmerin erlaubt, Ergebnisse, Ausschnitte, Produkte oder Werbemittel, die aus dem Projekt entstanden sind, zum Zwecke der Eigenwerbung unentgeltlich und zeitlich, sowie geografisch uneingeschränkt zu nutzen.
Die Auftragnehmerin ist berechtigt, auf allen Werbemitteln und bei allen Werbemaßnahmen auf die Auftragnehmerin und allenfalls auf den Urheber hinzuweisen, ohne dass dem Kunden dafür ein Entgeltanspruch zusteht.
12. Gewährleistung
Der Kunde hat allfällige Mängel unverzüglich, jedenfalls innerhalb von acht Tagen nach Lieferung/Leistung durch die Auftragnehmerin, verdeckte Mängel innerhalb von acht Tagen nach Erkennen derselben, schriftlich unter Beschreibung des Mangels anzuzeigen; andernfalls gilt die Leistung als genehmigt. In diesem Fall ist die Geltendmachung von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung aufgrund von Mängeln ausgeschlossen.
Im Fall berechtigter und rechtzeitiger Mängelrüge
steht dem Kunden das Recht auf Verbesserung oder Austausch der Lieferung/Leistung durch die Auftragnehmerin zu. Die Auftragnehmerin wird die Mängel in angemessener Frist beheben, wobei der Kunde der Auftragnehmerin alle zur Untersuchung und Mängelbehebung erforderlichen Maßnahmen ermöglicht. Die Auftragnehmerin ist berechtigt, die Verbesserung der Leistung zu verweigern, wenn diese unmöglich oder
für die Auftragnehmerin mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden ist. In diesem Fall stehen dem Kunden die gesetzlichen Wandlungs- oder Minderungsrechte zu. Im Fall der Verbesserung obliegt es dem Auftraggeber die Übermittlung der mangelhaften (körperlichen) Sache auf seine Kosten durchzuführen.
Es obliegt auch dem Auftraggeber, die Überprüfung der Leistung auf ihre rechtliche, insbesondere wettbewerbs-, marken-, urheber- und verwaltungsrechtliche Zulässigkeit durchzuführen. Die Auftragnehmerin haftet im Falle leichter Fahrlässigkeit oder nach Erfüllung einer allfälligen Warnpflicht gegenüber dem Kunden nicht für die rechtiche Zulässigkeit von Inhalten, wenn diese vom Kunden vorgegeben oder genehmigt wurden.
13. Haftung und Produkthaftung
In Fällen leichter Fahrlässigkeit ist eine Haftung der Auftragnehmerin und die ihrer Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen („Leute“) für Sach- oder Vermögensschäden des Kunden ausgeschlossen, gleichgültig, ob es sich um unmittelbare oder mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Mangelfolgeschäden, Schäden wegen Verzugs, Unmöglichkeit, positiver Forderungsverletzung, Verschuldens bei Vertragsabschluss, wegen mangelhafter oder unvollständiger Leistung handelt. Das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit hat der Geschädigte zu beweisen. Soweit die Haftung der Auftragnehmerin ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer „Leute“.
Jegliche Haftung der Auftragnehmerin für Ansprüche, die aufgrund der von der Auftragnehmerin erbrachten Leistung (z. B. Werbemaßnahme) gegen den Kunden erhoben werden, wird ausdrücklich ausgeschlossen, wenn die Auftragnehmerin ihrer Hinweispflicht nachgekommen ist oder eine solche für sie nicht erkennbar war, wobei leichte Fahrlässigkeit nicht schadet. Insbesondere haftet die Auftragnehmerin nicht für Prozesskosten, eigene Anwaltskosten des Kunden oder Kosten von Urteilsver- öffentlichungen sowie für allfällige Schadenersatzforderungen oder sonstige Ansprüche Dritter; der Kunde hat die Auftragnehmerin diesbezüglich schad- und klaglos zu halten.
Schadensersatzansprüche des Kunden verfallen in sechs Monaten ab Kenntnis des Schadens; jedenfalls aber nach drei Jahren ab der Verletzungshandlung der Auftragnehmerin. Schadenersatzansprüche sind der Höhe nach mit dem Nettoauftragswert begrenzt.
14. Datenschutz
Der Kunde stimmt zu, dass seine persönlichen Daten, (nämlich Name/Firma, Beruf, Geburtsdatum, Firmenbuchnummer, Vertretungsbefugnisse, Ansprechperson, Geschäftsanschrift und sonstige Adressen des Kunden, Telefonnummer, Telefaxnummer, E-Mail-Adresse, Bankverbindungen, Kreditkartendaten, UID-Nummer) zum Zwecke der Vertragserfüllung und Betreuung des Kunden sowie für eigene Werbezwecke, beispielsweise zur Zusendung von Angeboten, Werbeprospekten und Newsletter (in Papier- und elektronischer Form), sowie zum Zwecke des Hinweises auf die zum Kunden bestehende oder vormalige Geschäftsbeziehung (Referenzhinweis) automationsunterstützt ermittelt, gespeichert und verarbeitet werden. Diese Zustimmung kann jederzeit schriftlich mittels E-Mail, Telefax oder Brief an die im Kopf der AGB angeführten Kontaktdaten widerrufen werden.
15. Schlussbestimmungen
Erfüllungsort ist der Sitz der Auftragnehmerin zu Vertragsschluss. Bei Versand geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald die Auftragnehmerin die Ware dem von ihr gewählten Beförderungsunternehmen übergeben hat. Als Gerichtsstand für alle sich zwischen der Auftragnehmerin und dem Kunden ergebenden Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis wird das für den Sitz der Auftragnehmerin sachlich zuständige Gericht vereinbart. Ungeachtet dessen ist die Auftragnehmerin berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.
Der Vertrag und alle daraus abgeleiteten wechselseitigen Rechte und Pflichten sowie Ansprüche zwischen der Auftragnehmerin und dem Kunden unterliegen dem österreichischen materiellen Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die dem Sinn und Zweck am nächsten kommt, zu ersetzen.